EU-Funkanlagenrichtlinie: Konsultation über rekonfigurierbare Funksysteme

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Gegenstand sind für den europäischen Binnenmarkt zugelassene Funkanlagen, die nach der Installation neuer oder modifizierter Software umkonfiguriert werden können.

Die Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU (RED) legt einen rechtlichen Rahmen für das Inverkehrbringen von Funkanlagen fest. Die Europäische Kommission untersucht derzeit etwaige Handlungsoptionen, um die Konformität rekonfigurierbarer Funkgeräte (RRS) mit der EU-Richtlinie nach der Installation neuer oder geänderter Software weiterhin zu gewährleisten. Gegenstand dieser Initiative sind Funkanlagen, die durch Software (einschließlich Firmware) umkonfiguriert werden können, sowie Probleme, die auftreten, wenn solche Geräte nicht mehr die Funkanlagenrichtlinie einhalten. 
 
Die EU-Generaldirektion GROW hat eine gezielte Konsultation über rekonfigurierbare Funksysteme, „Targeted Consultation on Reconfigurable Radio Systems“, für eine Folgenabschätzung etwaiger Maßnahmen mit EU-Interessengruppen durchgeführt. Die Konsultation beschreibt fünf Regulierungsoptionen, die jeweils für verschiedene Klassen von Funkanlagen gelten sollten, einschließlich der Erlass eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 3 Absatz 3 Ziffer i) und Artikel 4.
 
Der VDMA hat gemeinsam mit Mitgliedsunternehmen eine Stellungnahme zur gezielten Konsultation über rekonfiguerierbare Funkanlagen im Mai erarbeitet. Der VDMA ist der Ansicht, dass die Aktivierung von Artikel 3 Absatz 3 Ziffer i) der Funkanlangenrichtlinie 2014/53/EU künftige Risiken nicht effektiv vorbeugen würde. Die Durchsetzung von Artikel 3(3)(i) würde erhebliche nachteilige technologische und wirtschaftliche Konsequenzen für die Maschinen- und Anlagenbauindustrie zur Folge haben. So fordert der VDMA, den Artikel 3(3)(i) der EU-Funkanlagenrichtlinie nicht zu aktivieren, um Probleme in der Anwendung im Maschinen- und Anlagenbau zu vermeiden und plädiert für einen horizontalen gesetzlichen Ansatz, die sich auf die seit langem bestehenden gesetzlichen Grundlagen des New Legislative Framework (NLF) stützt.
 
Die VDMA-Stellungnahme können Sie hier finden.
 
Zur Funkanlangenrichtlinie 2014/53/EU (RED)
 
Die Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU (RED) legt einen rechtlichen Rahmen für das Inverkehrbringen von Funkanlagen fest. Sie gewährleistet einen Binnenmarkt für Funkgeräte, indem sie grundlegende Anforderungen für Sicherheit und Gesundheit, elektromagnetische Verträglichkeit und die effiziente Nutzung des Funkspektrums festlegt. Sie bildet auch die Grundlage für weitere Regelungen, die einige zusätzliche Aspekte regeln. Dazu gehören technische Merkmale für den Schutz der Privatsphäre, persönlicher Daten und gegen Betrug. Darüber hinaus umfassen zusätzliche Aspekte die Interoperabilität, den Zugang zu Notfalldiensten und die Konformität hinsichtlich der Kombination von Funkgeräten und Software. 
 
Die Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU (RED) ersetzt seit dem 13.06.2017 die R&TTE Richtlinie 1999/5/EG. In Deutschland wurde die Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU in das Funkanlagengesetz (FuAG) umgesetzt und ist seit dem 4. Juli 2017 in Kraft.
 
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